Im
Zeichen des allgemeinen Zivilisationsverfall (das neu zu beschließende Polizeiaufgabengesetz ist ein Teil davon.)
nimmt auch die Polizeigewalt, meist gegen Migranten und Migrantinnen zu.
Ich bin mit den Flüchtlingen von
Ellwangen solidarisch, es ist ein hartes Schicksal in solchen Heimen zu
leben
und wenn es keine Hoffnung mehr für die Betroffenen gibt, ist die
Verzweiflung
groß. Hoffnung ist wie die Liebe und der Glaube eine hohe jüdische und
christliche
Tugend. Was aber immer weniger verstanden wird. Bild Weiden
Die polizeiliche Repression vor allem
gegen Migranten und Migrantinnen ist die gegenwertige Realität. Wer schon mal
auf den Bahnhof war, bekommt
mit, dass
oft nur die Menschen der Flucht und Wanderung betroffen sind. Es ist
bekannt
und man merkt recht schnell, dass man selbst in einer privilegierten
Rolle ist. / Anm. Die Rede von Nobi [Mitglied der Antifagruppe Weiden
Neustadt] zur Demonstration und Kundgebung gegen das Polizeiaufgabengesetz in Weiden am 5. Mai um 10:30 Uhr wurde beendet; leider wurden davon, nur die oberen Textzeilen der Rede vorgelesen.
Die Jusos - Ordner, liesen diese Rede nicht zu, weil u. a. der Redner nicht auf der Rednerliste stand. Bild: Elie Wiesel visdp.
N. Haßler 91281 Neuzirkendorf 14
Anwalt:
Verhaftung des Asylbewerbers in Ellwangen rechtswidrig Onetz Widerstand
gegen Abschiebung / Stuttgart/Ellwangen. Der bei einem Großeinsatz der Polizei
in Ellwangen gefasste Asylsuchende aus Togo wehrt sich mit rechtlichen Mitteln
gegen seine Abschiebung nach Italien. "Seine Abschiebung und die
Verhaftung sind rechtswidrig, weil jetzt Deutschland für sein Asylverfahren
zuständig ist", sagte sein Rechtsanwalt Engin Sanli am Freitag in
Stuttgart. Nach Angaben des Innenministeriums in Baden-Württemberg soll er
jedoch aus der Abschiebehaft rasch nach Italien zurückgebracht werden.
Nach Darstellung des Anwalts hat der 23-Jährige
bereits Mitte September einen Bescheid vom Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge bekommen, wonach er nach Italien zurückgeführt werden soll. Dagegen
war laut Sanli eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht
worden. "Bislang haben wir dazu aber noch keine Entscheidung
erhalten", sagte Sanli. Seit Einreichung der Klage genieße sein Mandant
vorläufigen Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht Stuttgart erklärte dagegen,
dass ein Eilantrag des Mannes bereits im November abgewiesen worden sei. Dies
sei ihm auch mitgeteilt worden. Über die Klage gegen die Abschiebung sei
dagegen noch nicht entschieden.
Nach dem Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in
das sie zuerst einreisen. "Es gibt aber auch Ausnahmen, die viele
Flüchtlinge kennen und so ihre Ausreise hinauszögern, bis doch Deutschland das
Asylverfahren durchführen muss", sagte der Landesvorsitzende der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer.
[Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen derweil strafrechtliche Konsequenzen für
jene Asylsuchenden, die am Widerstand gegen die Abschiebung beteiligt waren.
Sie sollen in der Flüchtlingsunterkunft mit Gewalt und Waffengebrauch gedroht
und auch bei der Großrazzia am Donnerstag Widerstand geleistet haben. Dabei
hatten sich laut Polizei mehr als 20 Migranten der Kontrolle widersetzt. Sieben
Flüchtlinge sitzen in Untersuchungshaft. Vier von ihnen wirft die
Staatsanwaltschaft Angriffe auf Polizisten vor, meldet die Polizei.]
Besser wäre es, auch
ein Strafverfahren gegen die Polizeibeamten zu eröffnen. Derweil lobt der ExPol-Potist Kretschmann und Boris Palmer (Grüne) - das polizeiliche Überfallkommando, die wie jetzt bekannt im Ellwangen rechtswidrig war.
Prof. Volker Kronenberg macht in seiner Stellungsnahme sich sorgen um die deutsche Menschen, weil die bald kein mehr Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat haben, das Schicksal der Flüchtlinge ist im egal, er meint u. a. das die Abschiebemaßnahmen beschleunigt werden müssen. So kommt es, dass neben der israelfeindlich Aussagen und der permanent prorussischen Haltung des AfD-Nahen Compact Magazin, sich der Fall Ellwangen und die Berichterstattung zur Migrantengewalt, die Hand geben. In Ihr zeigt sich wieder, die informelle Querfront von Grüne, Linke, Sozialdemokraten, ²CSU Putin - Seehofer und AfD.
Diesen deutschen Bürgern muss gesagt werden, 'Kein Mensch ist illegal' "Ihr
sollt wissen, dass kein Mensch illegal ist. Das ist ein Widerspruch in sich.
Menschen können schön sein oder noch schöner. Sie können gerecht sein oder
ungerecht. Aber illegal? Wie kann ein Mensch illegal sein?"Elie Wiesel
Polizei und die jetzigen Aufgaben. Menschen
ohne Papiere sind faktisch ohne Rechte. Sie können sich nicht offen gegen zu
Hohe Mieten wehren, Gewaltanwendung, Lohnprellung oder unmenschliche Arbeits-
und Lebensbedingungen wehren. Beim Zugang zu ärztlicher Versorgung oder
Bildung, z.B. dem Schulbesuch ihrer Kinder, gibt es große Schwierigkeiten. Denn
jeder Schritt in der Öffentlichkeit bringt die Gefahr mit sich, entdeckt und
abgeschoben zu werden: Das kann bei Kontrollen durch die Polizei geschehen,
aber auch durch Denunziation aus der Nachbarbarschaft oder sogenannte Amtshilfe
öffentlicher Stellen untereinander, ja es ist hart geworden. Der Zustand hat
System: Unveräußerliche Menschenrechte werden ihnen vorenthalten, weil das
staatliche „Recht“ auf Zugriff mehr zählt als der Schutz der Menschenwürde und
weil Rechtlosigkeit die wirtschaftliche Ausbeutung erleichtert. Vor allem aber
ist ein immer enger werdendes Netz von Einrichtungen zur Abschottung vor
Zuwanderung die Ursache dafür, dass hier immer mehr Menschen in die Illegalität
geraten bzw. von Abschiebung bedroht sind: Die deutsche Gesetzgebung, die
Innenminister des Bundes und der Länder, die Zuwanderungsbehörde, der
Bundespolizei, die Ausländerbehörden, der Zoll und die Polizei kriminalisieren
den Aufenthalt ohne Papiere.
Selbst innerhalb der „EU-Staaten“ gibt es temporär andere Beispiele: Belgien,
Frankreich, Italien, Portugal, Griechenland und aktuell wieder Spanien boten
Ausländern ohne Aufenthaltsrecht in mehreren Initiativen seit den 80er-Jahren
Papiere an. Viel zu viele Menschen sind von Abschiebung bedroht. Doch Menschen
lassen andere Menschen in Not, nicht allein.
Weil doch kein Mensch illegal ist. Elie Wiesel, Schriftsteller und Überlebender
des deutschen Völkermords, hat einmal gesagt: „Ihr sollt wissen, dass kein
Mensch illegal ist. Das ist ein Widerspruch in sich. Menschen können schön sein
oder noch schöner. Sie können gerecht sein oder ungerecht. Aber illegal? Wie
kann ein Mensch illegal sein?“
Immerhin: In Regensburg machte in den Februar-tagen 2018 Menschenrechtler gegen
Abschiebung mobil. ; Gleich zwei Demonstrationszüge marschierten am
Samstagnachmittag durch die Regensburger Altstadt, um gegen die Abschiebung von
Flüchtlingen zu demonstrieren. Beide starteten um 14 Uhr in Bahnhofsnähe und
schlängelten sich unter anderem am Dom vorbei. Trotz dichten Schneefalls war
ihnen so die Aufmerksamkeit vieler Passanten sicher. Der eine Demozug –
organisiert in erster Linie von äthiopischen Flüchtlingen – machte unter
anderem durch „Deutschland, Deutschland“-Rufe auf sich aufmerksam. Laut Polizei
nahmen rund 80 Menschen an dieser Demo teil. Mehr Teilnehmer fanden sich bei
der Demo unter dem Motto „Ausbildung statt Abschiebung“ ein: Laut Polizei
marschierten rund 125 Menschen mit, die Veranstalter zählten sogar über 200
Teilnehmer. Im Rahmen eines europaweiten Demonstrationswochenendes mit
Veranstaltungen in insgesamt rund 50 Städten richtete sich die Kritik dieser
Demonstranten insbesondere gegen Abschiebungen nach Afghanistan.
Das war so viel dazu.
Putins-Russland ist ein faschistischer Polizeistaat, in der die Polizei schon erweiterte Aufgaben hat. Der dabei auch noch von vielen Linken bewundert wird, Lisa Fitz zeigt dann, auf BR wie antiamerikanisch und prorussisch, -bayerisch sie 'Hetzen darf'. Jetzt kommen wir zu den Realitäten der russischen Despotie und es darf noch
gesagt werden, die westlichen Staaten sind nicht widerspruchsfrei, aber immer
noch besser als mörderische Despotien. Da kann schon mal ein Zivilflugzeug abgeschossen werden, auch im Einsatz von Giftgas siehe Skripal ist Putins-Russland immer mit vorn dabei.
Und es eines muss noch gesagt werden. Zu: MH 17 wikipedia „Am 24. Februar 2016
veröffentlichte das Recherchenkollektiv Bellingcat einen neuen Bericht, wonach
russische Soldaten des 2. Bataillons der 53. Luftabwehrbrigade Raketen vom Typ
Buk-M1 und mobile Startrampen zwischen dem 23. und 25. Juni 2014 aus Kursk in das
ukrainisch-russische Grenzgebiet verlegt hatten. Eine dieser Buk-Raketen wurde
laut dem Bericht später im Donezker Separatistengebiet, bei Snischne,
abgefeuert. Darauf aufbauend ermittelte Stratfor den Standort einer für den
Abschuss in Frage kommenden Bukeinheit fünf Stunden vor dem Abschuss.
Bellingcat legt sich nicht fest, ob russische Soldaten oder prorussische
Separatisten das Buk-System bedienten, allerdings sei das Waffensystem teuer
und sehr komplex und es brauche mindestens ein halbes Jahr Schulung, um damit
umgehen zu können. Der Bericht grenzt erstmals den Personenkreis möglicher
Täter ein. Die Entscheidung, ein Buk-M1-System in das Kriegsgebiet zu verlegen,
sei auf der obersten Ebene der russischen Luftabwehr getroffen worden. Die
Entscheidung, überhaupt militärisches Gerät in die Ukraine zu schicken, sei vom
Verteidigungsminister oder vom Oberkommandierenden Wladimir Putin getroffen
worden.“
Am 28. September 2016 veröffentlichte das unter niederländischer Führung
stehende offizielle Untersuchungskomitee seinen Bericht. Er deckte sich
weitgehend mit den obigen Angaben.
Russische
Journalisten, die die offizielle putins-autoritäre Version zum Abschuss
des Verkehrsflugzeug MH 17 anzweifeln, werden von der Polizei Putins
gejagt. Der Putin-Polizei-Staat ist definitiv mit seiner russischen Armee in die Ostukraine einmarschiert und Putins –
Russland ist ein Mafioten-Staat –, was ist mit den Russen die vor dem Putins –
Unrechtsstaat fliehen. Es sind nicht wenige. Mittlerweilen flieht nicht nur das
Kapital aus Russland, viele wollen sich in den Unstaat nicht einrichten und
Leben, sie gehen halt dann. Doch die Migranten die das Reich Putin verlassen interessiert keinen. Viel lieber sehnen sich deutsche Politiker nach russischen Härten und würden gern autoritärer handeln. SPD Mann Maas steht wirklich allein da, gegen die Russlandfreunde seiner Partei, hat der Außenminister Heiko Maas (SPD) es wirklich schwer, er wirbt für einen
härteren Kurs gegenüber Russland, steht damit aber einer Phalanx von
mächtigen Russlandfreunden gegenüber. Die stecken nicht nur in seiner
eigenen Partei. Info dazu: Die Sehnsucht vieler Deutscher nach der russischen Peitsche, siehe die Nähe von SPD, CSU, Linkspartei und AfD zu (Welt Zeitung) Wladimir Putins Polizeistaat und Reich.
Also wie glaubwürdig kann ein Protest der Linken und Jusos gegen stärkere Polizeirepression sein, wenn sich viele der Parteiherren nach den polizeiautoritären Putinstaat sehnen (Lafontaine und Schröder). Bei der Linken Weiden kommt noch hinzu, dass sie sehr stark Sahra Wagenknecht verehren. Wagenknecht ist für Antifas aber abzulehnen, sie will in einer homogenen Gemeinschaft leben, außerdem zeigt sie ein oft großes Verständnis für Putins - Russland, [Siehe Kommentarbereich] bei soviel autoritären Verständnis für Putin kann es bei Wagenknecht, dann schon mal passieren, dass man für die BRD ein mehr an Polizei mit erweiterten Befugnissen fordert. Nun weiter mit den bayerischen Polizeiaufgabengesetz. 'In die Gefahrenzone vordringen: Von Thomas Uwer [Jungle World] Nach dem Vorbild Bayerns wollen auch andere
Landesregierungen neue und repressivere Polizeigesetze verabschieden. Die
Vorhaben sind symptomatisch für die Entwicklung in der Kriminalpolitik. Zehn Prozent weniger Straftaten als im Vorjahr
weist die noch unveröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2017
aus – und damit einen Rückgang, wie es ihn seit 25 Jahren nicht
gegeben hat. Die Innenminister und Polizeibehörden der Länder könnten also
zufrieden sein. Die Kriminalitätsraten sinken auch in Ballungsräumen und
Städten stetig – und das trotz der vielbeklagten personellen und
finanziellen Engpässe der Polizei.
Dennoch legten nun mehrere CDU-regierte Bundesländer
Entwürfe für neue Landespolizeigesetze vor, in denen dem Vorbild des
umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) folgend weitgehende
Befugniserweiterungen der Polizeibehörden und damit einhergehend tiefgreifende
Grundrechtseinschränkungen vorgesehen sind. Neben Sachsen und Niedersachsen hat
auch Nordrhein-Westfalen einen Entwurf für ein überarbeitetes Polizeigesetz
eingebracht. Alle Entwürfe folgen der bayerischen Vorlage und setzen im Kern
auf drei Elemente: Freiheitsentzug, umfassende Überwachung und technische
Aufrüstung. [Und irgendwann wird die SPD mitziehen. Anm.] Die niedersächsische Landesregierung möchte sogenannte Gefährder
bis zu 74 Tage präventiv in Haft nehmen lassen, die nordrhein-westfälische
die Dauer des »Präventivgewahrsams« auf bis zu einen Monat ausweiten. In
Sachsen und Niedersachsen soll eine automatisierte Erfassung von Autokennzeichen
eingeführt, in Nordrhein-Westfalen die innerstädtische Videoüberwachung durch
die Polizei und die Möglichkeit zur Kontrolle von verschlüsselten E-Mails und
Messenger-Diensten geschaffen werden. Die sächsische Landesregierung hätte gerne
Maschinengewehre für die Polizei und alle wollen die elektronische Fußfessel
für »Gefährder« sowie die Ausweitung der DNA-Analyse zur Erstellung von
Täterprofilen.
In Zentrum der Kriminalpolitik stehen nicht mehr die
begangene Straftat und der Straftäter, sondern die Gefahr und der »Gefährder«.
Dass eine derart tiefgreifende Umgestaltung des Polizeirechts zu einem
Zeitpunkt kommt, an dem alle Statistiken eine sinkende Kriminalitätsbelastung
belegen, scheint nur vordergründig widersprüchlich. Die Kriminalpolitik hat
sich längst von der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung abgekoppelt und
versucht in das sogenannte Vorfeld von Straftaten vorzudringen. In ihrem
Zentrum stehen nicht mehr die begangene Straftat und der mutmaßliche oder
verurteilte Straftäter, sondern die Gefahr und der vermutete Gefährder.
Dabei wird auf die gleichen Strategien gesetzt, die
auch den Kern der neuen Polizeigesetze ausmachen: die zeitliche Vorverlagerung
des Eingriffs und die Senkung von Eingriffsschwellen, das Sammeln von Daten zur
Identifizierung von Gruppen oder Personen, die als potentiell gefährlich
gelten, und die technisch-militärische Aufrüstung, die beides erst ermöglicht.
Motor der Reformen war, wie so oft, die Antiterrorgesetzgebung, die stets nur
vorwegnimmt, was schon bald auch für andere sogenannte Gefahrenbereiche gilt.
Staatsschutz trachtet stets nach einer Vorverlagerung der Repression, denn ist
die Tat erst eingetreten, hat der Staatsschutz versagt. 2009 wurde mit Artikel
89a und 89b des Strafgesetzbuchs die Verfolgung der »Vorbereitung schwerer staatsgefährdender
Gewalttaten« eingeführt und 2015 erweitert. Seitdem gilt nicht nur die Tat und
deren konkrete Vorbereitung, sondern bereits die Vorbereitung der Vorbereitung
als strafbar, selbst wenn zum fraglichen Zeitpunkt gar keine konkrete Tat geplant
ist. Gemeint sind beispielsweise geplante Reisen in bestimmte Länder und
Regionen, die, eine entsprechende politische Einstellung vorausgesetzt, dort
zur Assoziation mit einer terroristischen Vereinigung und zur Vorbereitung
einer Gewalttat führen könnten. Ob dies strafwürdig ist oder nicht, hängt
bereits an diesem Punkt nicht von der eigentlichen Handlung ab, sondern von der
vermuteten Motivation. Dabei handelt es sich allein um eine Prognose, die auf
Daten und Bewertungen der Polizeibehörden beruht. Die Regelung gilt als
»Ermittlungsparagraph«, der den Polizeibehörden eine Rechtfertigung für
umfangreiche Ausspähmaßnahmen gibt. Sie hat zugleich den »Gefährder« ins
Zentrum repressiver Maßnahmen gerückt. Der Gefährderbegriff, für den es keine
Rechtsdefinition gibt, umfasst dem Verfassungsrechtler Kyrill Schwarz zufolge
gerade Personen, die »noch nicht den Bereich der Strafbarkeit eines Verhaltens
(auch im Vorbereitungs- oder Versuchsstadium) erreicht haben, die aber
gleichwohl eine nicht unerhebliche Gefahr aufgrund ihres ›kriminellen
Potentials‹ darstellen«. Das »kriminelle Potential« wiederum prognostizieren
die polizeilichen Ermittler.
Zur Erleichterung dieser Prognosen greifen die
Polizeibehörden einerseits auf bereits bestehende umfangreiche Datenbestände
zurück. So wurden dem Münchner Anwalt Marco Noli zufolge in Bayern jahrelang
»diskriminierende Merkmale gespeichert, zum Beispiel ›ANST‹ für ansteckend
oder ›LAND‹ für Landfahrer inklusive des ›verantwortlichen Sippenführers‹«,
und Arbeitsdateien angelegt, die »Auskunft über die Persönlichkeitsstruktur von
Bürgern geben, um hieraus entsprechende sogenannte Personagramme anfertigen zu
können«. Überdies werden Möglichkeiten zur Ausspähung erweitert. Darauf zielen
die neuen Vorschläge zur Einführung einer section control, also der stationären
Erfassung des Straßenverkehrs, und zur Videoüberwachung städtischer Räume
einschließlich automatisierter Gesichtserkennung. Die so gewonnen Daten bilden
die Grundlage für die prognostizierte Gefährlichkeit bei abweichendem
Verhalten. Zudem sollen die Möglichkeiten der Überwachung des elektronischen
Datenverkehrs weiter ausgebaut werden. Dabei geht es nicht nur um die
technischen Fähigkeiten, sondern auch darum, die rechtlichen Beschränkungen zu
lockern.
Um eine größere Menge persönlicher Daten auch jenseits
strafrechtlicher Ermittlungen abschöpfen zu können, muss die Eingriffsschwelle
gesenkt werden. Bereits im Sommer 2017 trat in Bayern das »Gesetz zur
effektiveren Überwachung gefährlicher Personen« in Kraft, das die bisher
geltende polizeiliche Eingriffsschwelle von einer »konkreten« auf eine
»drohende Gefahr« durch eine zu erwartende Straftat absenkte. Dieser
aufgeweichte polizeiliche Gefahrenbegriff, der ohne konkrete Hinweise auf eine
bevorstehende Tat auskommt, soll in Bayern nunmehr nicht nur für den Einsatz
von Überwachungsmaßnahmen gelten. Auf seiner Grundlage soll es möglich werden,
eine als »Gefährder« eingestufte Person auf richterliche Entscheidung hin bis
zu drei Monate in Präventivhaft zu nehmen, mit der Möglichkeit wiederholter
dreimonatige Verlängerungen, ohne dass eine absolute Obergrenze festgelegt
wäre. Erstmals bestünde damit eine Vorschrift, so der Strafverteidiger Frank
Nobis, nach der »Menschen, ohne eine Straftat begangen zu haben, aufgrund einer
Prognoseentscheidung als potentielle Gefährder eingestuft und faktisch
unbegrenzt und ohne ein strafrechtliches Urteil einer längeren
freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden können«.
Dabei geht es bei weitem nicht mehr nur um
islamistische »Gefährder«. Alle Entwürfe zielen mehr oder weniger explizit auch
auf andere mögliche »Gefährdergruppen« ab. Der Entwurf aus Nordrhein-Westfalen
nennt Hooligans, potentielle häusliche Gewalttäter und die grenzüberschreitende
Kriminalität, also die berühmten »mobilen Einbrecherbanden«, deren Aktivität
dem Bundeskriminalamt zufolge im vergangenen Jahr um rund 20 Prozent
zurückgegangen ist – eine Tatsache, die bei keinem der Gesetzentwürfe
ernsthaft eine Rolle gespielt haben dürfte. Es geht, wie Herbert Reul (CDU),
der nordrhein-westfälische Justizminister, sagte, einzig darum, dass »wir bei Gefahren
vor die Lage kommen«. Genau dort aber, vor der »Lage«, haben die
Verfolgungsbehörden gar nichts verloren.' Aber was treibt aber die CSU noch an, einen Polizeistaat zu errichten, für das es kein Bedarf gibt, die Kriminalitätsrate nimmt doch ab. U. a. ist die Freundschaft der CSU zu Putin, dafür ausschlaggebend, die vor allem durch Peter Gauweiler verkörbert wird. Man will ihn zeigen, wie Total und Deutlich-Aggressiv auch der bayerische Staat sein kann. Man will damit sagen, was die Russen können, können wir auch. Der bayerische Staat will ernst genommen werden und Notfalls müssen wir die letzten Preußen sein, heißt es immer wieder. Leben und leben lassen gilt nicht mehr, man bekennt sich zu Preußen und hetzt gegen den bayerischen Kardinal Reinhard Marx. - nur weil er die bayerische Kreuzpflicht für Beörden kritisch sieht, aber wer gegen die römisch - katholische Kirche schimpft, ist vielleicht ein neoprotestantischer Neupreuße, aber er kann sich nicht mehr romtreuer und freier Bayer nennen. Und hier entsteht die Anschlussfähigkeit zu Putins-Russland und noch mehr Gewalt, mit den Angriff auf den Kardinal zeigt man, zu was man fähig ist.. Wer hätte das gedacht, dass ein Kardinal; von der CSU so massivangegriffen wird, vor ein paar Jahren wäre sowas, unmöglich gewesen. Die Menschen in Bayern sollen sich von der Staatsmacht fürchten und nie mehr frei von Angst sein. Interessant ist, z. B. dass der Moderator an Gauweiler keine putinkritische Fragen stellt. Hier weitere Putinfreunde diesmal von 'links', ² mit wirklich extrem antiamerikanischen Anschuldigen, die zu einen Hymnus an den mörderischen Putinstaat wird. So schließt sich der Kreis und er wird zur Querfront.Die Querfont ist der erste Schritt zu mehr Faschismus. Es muss wohl immer schlimmer werden. Deshalb: Keinen Putin-Staat in Bayern und 'Syrien!' Nie wieder Preußen, lieber frei und bayerisch bleiben. Für die Freiheit und das westliche Abendland! Damit wir 'Selbstbestimmt Leben' können. Antifa!!
