Montag, 4. Juni 2018

Juni Thema


Folgendes haben wir verlinkt: Über  Bild und Musik  von den Ramones zu  den WM – Boykott jetzt! Stoppt Putins-Russland!
Gaulands letzter 'Schieß', AM ist empört und dann tats ihm Leid. Zur weiteren Gestalltung, dieser Seite widmen wir uns einen Thema, dass für die kommenden Tage die Angelegenheiten der Welt bestimmen wird, wie schon kurz oben erwähnt, es ist die Fußball - Weltmeisterschaft der Männer in Russland. Wir haben dazu Informationen gesammelt nun denn;  dazu gibts zur Einfürung -  jetzt was von  Anne Will:  'Putins WM - Die Welt zu Gast bei Ex-Freunden?', - dazu Gregor Gysi' s letzter 'Scheiß', er  will es wissen und stichelt für Russland, und der CSU-Stoiber unterstützt  ihn dabei, da will die protofaschistische AfD mit dabei sein zwar nicht Vorort sondern in Berlin und in ganz Deutschland und gibt die Parole vor - unterstützt Putin und das System, gegen soviel Absurdes und Extremes helfen  wohl nur noch die Ramones. deshalb [aus Wikipedia]: Rocket to Russia (deutsch „Rakete nach Russland“) ist das dritte Studioalbum der US-amerikanischen Punkband Ramones. Es wurde erstmals im November 1977 auf dem Label Sire Records veröffentlicht. Auf ihrem dritten Album setzten die Ramones den auf den beiden Vorgängeralben eingeschlagenen Weg des minimalistischen und melodischen „Drei-Akkorde-Punkrocks“ mit humorvollen bis absurden Songtexten fort. Mit den Stücken Rockaway Beach und Sheena is a Punk Rocker enthält das Album zwei der bekanntesten Kompositionen der Band, die jeweils auch als Singles Erfolg hatten. Das Musikmagazin Rolling Stone führt Rocket to Russia auf Platz 106 seiner Liste „500 besten Alben aller Zeiten“ Wir können nur hoffen das wir mit den Punkrockliedern der Ramones 'Rocket to Russia' usw. Putins Fußball-WM weg rocken und pogen  können. Dazu meint die Jungle World [Zu die Kosaken kommen. Anm von uns.] Wenn Ball und Rubel rollen. Bei der Fußballweltmeisterschaft der Männer verdient nicht zuletzt die Fifa. Große Sportereignisse wie dieses gehen mit der Aushöhlung von Menschenrechten einher. Gelder in Millionenhöhe versickern in dunklen Löchern, auf den Baustellen schuften Arbeiter unter menschenunwürdigen Bedingungen, die Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt. Für Ordnung sorgen sollen dabei die russischen Kosaken. Daher und noch aus vielen anderen Gründen; Gemeinsam mit den Bahamas (Das Erbe des roten Oktober) Jungle World und den Ramones gegen Putins - WM! Für die Freiheit gegen die russische Despotie! Weiter Info: V. i. S.  d. P. N. Haßler 91281 Neuzirkendorf 14 für alle Seiten und Blogs. 'Seit jeher gilt den Deutschen Russland als Projektionsfläche für die Sehnsucht nach dem Echten und Unverstellten, das man im eigenen Land durch Liberalität und Demokratie, sprich: Verwestlichung verloren glaubt.' Sören Pünjer Russland der ewige Anti - Westler

Mittwoch, 23. Mai 2018

Anzeigen von Jusos und Junge Union Weiden

Weiden eine Stadt in der Oberpfalz, in der so manches passiert.
Nachtrag zur Demonstration in Weiden, gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetzt und den gegenseitigen Anzeigen von Jusos und Junge Union Weiden. Im folgenden geht es um das Maß der Dinge in der verschieden Kontrahenten sich unverzeilich positionieren. / Das man sich gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz stellt, haben wir (Antifagruppe Weiden Neustadt) schon mehrmals getan und wir werden es immer wieder tun. Und das man die Demo; gegen Maria Sponsel (Junge Union Weiden) und deren falsche Wahrnehmung zum Sachverhalt - 'Anklagt', auch gut.
Aber das man Sponsel bei der Polizei jetzt doch anzeigt, geht zu weit; weil es ja von der Polizei eine detalierten Freispruch (keine Beschimpfung der Polizei usw.) für die Demonstranten gab - auch war eine Gegendarstellung zu denThema auf der besagten JU-Weiden-Seite möglich. Wie wir erfahren haben, soll sich Sponsel zudem für die falsche Darstellung entschuldigt haben. Sponsel sagt, so der Neue Tag "Das ist ein riesiges Missverständnis. Ich hatte den Polizisten damals falsch verstanden. Das ist definitiv mein Fehler, und dafür möchte ich mich entschuldigen." Sie wolle die Anzeige wegen Sachbeschädigung zurückziehen und auf jeden Fall das Gespräch mit Juso-Chef Dippold suchen. Die Aufrechterhaltung der ‚Jusos-Anzeige‘, ist nach diesen Worten Sponsels - hinfällig, -und würde  [ei/n/en]  unverzeihlicher Aspekt einnehmen. Bild Weiden (u. Archive) visdp M. N. Haßler 91281 NZ
Dazu wäre es aber wirklich hilfreich, wenn die Junge Union ihre falsche Darstellung, die immer noch auf ihrer Facebook - Seite steht, löscht bzw. kritisch kommentiert. Zweiter Nachtag um 19 Uhr: die falsche Darstellung wurde von der Jungen Union Weiden gelöscht.

Montag, 21. Mai 2018

Franz Jägerstätter

Es sei erinnert - denken wir heute an Franz Jägerstätter. Heute ist der 21. Mai, dieser Tag ist der liturgischer Gedenktag für Franz Jägerstätter. Er erklärte öffentlich, dass er als gläubiger Katholik keinen Wehrdienst leisten dürfe, da es gegen sein religiöses Gewissen wäre, für den nationalsozialistischen Staat zu kämpfen. Seine Umgebung versuchte ihn umzustimmen und wies ihn auf die Verantwortung seiner Familie gegenüber hin, konnte aber seine Argumente nicht widerlegen. Er suchte sogar Josef Fließer, den Bischof von Linz, auf; auch dieser riet ihm von einer Wehrdienstverweigerung ab. Seine Frau Franziska unterstützte ihn, obwohl sie sich der Konsequenzen bewusst war. http://tvthek.orf.at/profile/Archiv/7648449/NS-Opfer-Franz-Jaegerstaetter/13956072 / Weitere Info: Kosmopoliten / Film

Freitag, 18. Mai 2018

Libby Schaaf

leistet gegen den US - Präsidenten Donald Trump Widerstand, sie sagt zu den Überpositiven Zielen der USA die durch die Worte Emma Lazarus belegt sind - Ja. Amerika ist der Zufluchtsort für alle Verbannten. Die demokratische Politikerin Libby Schaaf habe vor einer geplanten Razzia der auf illegale Einwanderung spezialisierten Polizei ICE (Immigration and Customs Enforcement) die Bürger ihrer Stadt über die anstehende Maßnahme informiert. So sei Trump zufolge vielen illegalen Einwanderer die Flucht vor den Bundesbeamten gelungen.
In Anspielung auf die Vorwürfe gegen seine eigene Person wegen Behinderung der Justiz sagte Trump an Justizminister Sessions gerichtet: "Ich würde vorschlagen, dass du dir anguckst, ob sich die Bürgermeisterin von Oakland, Kalifornien, der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hat, Jeff." Sessions habe lang und hart gearbeitet, um illegale Einwanderer festzusetzen, aber als seine Leute in Oakland angekommen seien, "waren nur wenige Leute da".
Bei dem Treffen im Weißen Haus ging es um sogenannte Sanctuary States, also Bundesstaaten, die es Bundesbehörden per Gesetz erschweren, illegale Einwanderer zu verfolgen. Kalifornien ist einer dieser "Zufluchtsstaaten" in den USA. Trump versucht, gerichtlich gegen die dortige Gesetzgebung vorzugehen. Bürgermeisterin Schaaf hatte ihre Entscheidung von Ende Februar verteidigt: Die Information über die anstehende Razzia publik zu machen, sei legal gewesen, schrieb sie auf Twitter. "Es war eine Möglichkeit, sicherzustellen, dass die Leute wissen, welche Rechte sie haben.". Weiter Info: Emma Lazerus / Solidarität mit den Menschen der Flucht, Wanderung und den USA! Amerika ist der Überpostive Staat für alle Zufluchtsuchenden und er muss als solcher erhalten werden. Lang lebe die USA! Anmerkung: Libby Schaaf bittet diesen antiamerikanischen Bestrebungen Trumps, schon länger Parolie.

Donnerstag, 17. Mai 2018

Ivanka Trump eröffnet US-Botschaft in Israel

Zeitgleich mit den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Gründung Israels eröffnen die USA am 14. Mai ihre Botschaft in Jerusalem. 

Die Veranstaltung war eine Veranstaltung des Friedens und der Freiheit. Eine große Delegation der USA hat  an dem Festakt teilgenohmen. Rund 250 Regierungsbeamte, Senatoren, Kongressabgeordnete und christliche und jüdische Führer sind zu dem historischen Ereignis angereist, angeführt von Ivanka Trump, der Tochter von Präsident Donald Trump und ihrem Gatten Jared Kushner.
Weitere Links in Solidarität dazu: http://antidekritblogwen.blogspot.de/
https://musikbsub.blogspot.de/2018/05/hagit-yaso.html

Freitag, 11. Mai 2018

Ellwangen: JETZT REDEN WIR!

Unser Protest war friedlich Bild Ellwangen
Gebauter Beitrag zur Demonstration und Pressekonferenz von Geflüchteten in Ellwangen. Jetzt reden wir, die Geflüchteten, so das Motto am Mittwoch den 9. Mai im baden-württembergischen Ellwangen. Audio
Wir sind friedlich! Nachdem die Verhinderung einer Abschiebung eines Togolesen nach Italien zu massiver, oft rassistisch aufgeladenen Hetzte gegen Flüchtlinge geführt hat und durch Medien und Politik viele Falschbehauptungen zu den Ereignissen in Ellwangen verbreitet wurden, organisierten einige Geflüchtete aus der LEA, mit Unterstützung von anderen FlüchtlingsaktivistInnen und solidarischen Gruppen, eine Demonstration. Beteiligt waren auch Geflüchtete aus dem nicht weit entfernten Donauwörth. Auch hier hatten mehrere Polizeihundertschaften vor einiger Zeit das Flüchtlingslager gestürmt. Radio Dreyeckland war vor Ort in Ellwangen, begleitete die Demonstration und versuchte auch in den letzten Tagen eine andere Perspektive auf die Ereignisse in Ellwangen zu bieten. [Die unglaubliche und permanente Polizeiübergriffe, findet schon seit Wochen statt, dass 'Auszusprechen' verlangt Mut und Haltung.]
Vor der Demonstration fand am Mittwoch vor der LEA Ellwangen noch eine Pressekonferenz statt, die auf großes Interesse stieß. Solidarität mit den Menschen der Flucht und Wanderung! Audio

Samstag, 5. Mai 2018

Gegen polizeiliche Repression;

Im Zeichen des allgemeinen Zivilisationsverfall (das neu zu beschließende Polizeiaufgabengesetz ist ein Teil davon.) nimmt auch die Polizeigewalt, meist gegen Migranten und Migrantinnen zu. Ich bin mit den Flüchtlingen von Ellwangen solidarisch, es ist ein hartes Schicksal in solchen Heimen zu leben und wenn es keine Hoffnung mehr für die Betroffenen gibt, ist die Verzweiflung groß. Hoffnung ist wie die Liebe und der Glaube eine hohe jüdische und christliche Tugend. Was aber immer weniger verstanden wird.  Bild Weiden
Die polizeiliche Repression vor allem gegen Migranten und Migrantinnen ist die gegenwertige Realität. Wer schon mal auf den Bahnhof war,  bekommt mit, dass oft nur die Menschen der Flucht und Wanderung betroffen sind. Es ist bekannt und man merkt recht schnell, dass man selbst in einer privilegierten Rolle ist.  /   Anm.  Die Rede von Nobi [Mitglied der Antifagruppe Weiden Neustadt] zur Demonstration und Kundgebung gegen das Polizeiaufgabengesetz in Weiden am 5. Mai  um 10:30 Uhr wurde beendet; leider wurden davon, nur die oberen Textzeilen der Rede vorgelesen. Die Jusos - Ordner, liesen diese Rede nicht zu, weil u. a. der Redner nicht auf der Rednerliste stand. Bild: Elie Wiesel visdp. N. Haßler 91281 Neuzirkendorf 14
Anwalt: Verhaftung des Asylbewerbers in Ellwangen rechtswidrig Onetz Widerstand gegen Abschiebung / Stuttgart/Ellwangen. Der bei einem Großeinsatz der Polizei in Ellwangen gefasste Asylsuchende aus Togo wehrt sich mit rechtlichen Mitteln gegen seine Abschiebung nach Italien. "Seine Abschiebung und die Verhaftung sind rechtswidrig, weil jetzt Deutschland für sein Asylverfahren zuständig ist", sagte sein Rechtsanwalt Engin Sanli am Freitag in Stuttgart. Nach Angaben des Innenministeriums in Baden-Württemberg soll er jedoch aus der Abschiebehaft rasch nach Italien zurückgebracht werden.
Nach Darstellung des Anwalts hat der 23-Jährige bereits Mitte September einen Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommen, wonach er nach Italien zurückgeführt werden soll. Dagegen war laut Sanli eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht worden. "Bislang haben wir dazu aber noch keine Entscheidung erhalten", sagte Sanli. Seit Einreichung der Klage genieße sein Mandant vorläufigen Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht Stuttgart erklärte dagegen, dass ein Eilantrag des Mannes bereits im November abgewiesen worden sei. Dies sei ihm auch mitgeteilt worden. Über die Klage gegen die Abschiebung sei dagegen noch nicht entschieden.

Nach dem Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst einreisen. "Es gibt aber auch Ausnahmen, die viele Flüchtlinge kennen und so ihre Ausreise hinauszögern, bis doch Deutschland das Asylverfahren durchführen muss", sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer.

[Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen derweil strafrechtliche Konsequenzen für jene Asylsuchenden, die am Widerstand gegen die Abschiebung beteiligt waren. Sie sollen in der Flüchtlingsunterkunft mit Gewalt und Waffengebrauch gedroht und auch bei der Großrazzia am Donnerstag Widerstand geleistet haben. Dabei hatten sich laut Polizei mehr als 20 Migranten der Kontrolle widersetzt. Sieben Flüchtlinge sitzen in Untersuchungshaft. Vier von ihnen wirft die Staatsanwaltschaft Angriffe auf Polizisten vor, meldet die Polizei.]
Besser wäre es, auch ein Strafverfahren gegen die Polizeibeamten zu eröffnen. Derweil lobt der ExPol-Potist Kretschmann und Boris Palmer (Grüne) - das polizeiliche Überfallkommando, die wie jetzt bekannt im Ellwangen  rechtswidrig war.
Prof. Volker Kronenberg macht in seiner Stellungsnahme sich sorgen um die deutsche Menschen, weil die bald kein mehr Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat haben, das Schicksal der Flüchtlinge ist im egal, er meint u. a. das die Abschiebemaßnahmen beschleunigt werden müssen. So kommt es, dass neben der israelfeindlich Aussagen und der permanent prorussischen Haltung des AfD-Nahen Compact Magazin, sich der Fall Ellwangen und die Berichterstattung zur Migrantengewalt, die Hand geben. In Ihr zeigt sich wieder, die informelle Querfront von Grüne, Linke, Sozialdemokraten, ²CSU Putin - Seehofer und AfD.

Diesen deutschen Bürgern muss gesagt werden, 'Kein Mensch ist illegal' "Ihr sollt wissen, dass kein Mensch illegal ist. Das ist ein Widerspruch in sich. Menschen können schön sein oder noch schöner. Sie können gerecht sein oder ungerecht. Aber illegal? Wie kann ein Mensch illegal sein?"Elie Wiesel 

Polizei und die jetzigen Aufgaben. Menschen ohne Papiere sind faktisch ohne Rechte. Sie können sich nicht offen gegen zu Hohe Mieten wehren, Gewaltanwendung, Lohnprellung oder unmenschliche Arbeits- und Lebensbedingungen wehren. Beim Zugang zu ärztlicher Versorgung oder Bildung, z.B. dem Schulbesuch ihrer Kinder, gibt es große Schwierigkeiten. Denn jeder Schritt in der Öffentlichkeit bringt die Gefahr mit sich, entdeckt und abgeschoben zu werden: Das kann bei Kontrollen durch die Polizei geschehen, aber auch durch Denunziation aus der Nachbarbarschaft oder sogenannte Amtshilfe öffentlicher Stellen untereinander, ja es ist hart geworden. Der Zustand hat System: Unveräußerliche Menschenrechte werden ihnen vorenthalten, weil das staatliche „Recht“ auf Zugriff mehr zählt als der Schutz der Menschenwürde und weil Rechtlosigkeit die wirtschaftliche Ausbeutung erleichtert. Vor allem aber ist ein immer enger werdendes Netz von Einrichtungen zur Abschottung vor Zuwanderung die Ursache dafür, dass hier immer mehr Menschen in die Illegalität geraten bzw. von Abschiebung bedroht sind: Die deutsche Gesetzgebung, die Innenminister des Bundes und der Länder, die Zuwanderungsbehörde, der Bundespolizei, die Ausländerbehörden, der Zoll und die Polizei kriminalisieren den Aufenthalt ohne Papiere.
Selbst innerhalb der „EU-Staaten“ gibt es temporär andere Beispiele: Belgien, Frankreich, Italien, Portugal, Griechenland und aktuell wieder Spanien boten Ausländern ohne Aufenthaltsrecht in mehreren Initiativen seit den 80er-Jahren Papiere an. Viel zu viele Menschen sind von Abschiebung bedroht. Doch Menschen lassen andere Menschen in Not, nicht allein.
Weil doch kein Mensch illegal ist. Elie Wiesel, Schriftsteller und Überlebender des deutschen Völkermords, hat einmal gesagt: „Ihr sollt wissen, dass kein Mensch illegal ist. Das ist ein Widerspruch in sich. Menschen können schön sein oder noch schöner. Sie können gerecht sein oder ungerecht. Aber illegal? Wie kann ein Mensch illegal sein?“

Immerhin: In Regensburg machte in den Februar-tagen 2018 Menschenrechtler gegen Abschiebung mobil. ; Gleich zwei Demonstrationszüge marschierten am Samstagnachmittag durch die Regensburger Altstadt, um gegen die Abschiebung von Flüchtlingen zu demonstrieren. Beide starteten um 14 Uhr in Bahnhofsnähe und schlängelten sich unter anderem am Dom vorbei. Trotz dichten Schneefalls war ihnen so die Aufmerksamkeit vieler Passanten sicher. Der eine Demozug – organisiert in erster Linie von äthiopischen Flüchtlingen – machte unter anderem durch „Deutschland, Deutschland“-Rufe auf sich aufmerksam. Laut Polizei nahmen rund 80 Menschen an dieser Demo teil. Mehr Teilnehmer fanden sich bei der Demo unter dem Motto „Ausbildung statt Abschiebung“ ein: Laut Polizei marschierten rund 125 Menschen mit, die Veranstalter zählten sogar über 200 Teilnehmer. Im Rahmen eines europaweiten Demonstrationswochenendes mit Veranstaltungen in insgesamt rund 50 Städten richtete sich die Kritik dieser Demonstranten insbesondere gegen Abschiebungen nach Afghanistan.
Das war so viel dazu.

Putins-Russland ist ein faschistischer Polizeistaat, in der die Polizei schon erweiterte  Aufgaben hat. Der dabei auch noch von vielen Linken bewundert wird, Lisa Fitz zeigt dann, auf BR wie antiamerikanisch und prorussisch, -bayerisch sie 'Hetzen darf'.  Jetzt kommen wir zu den Realitäten der russischen Despotie und es darf noch gesagt werden, die westlichen Staaten sind nicht widerspruchsfrei, aber immer noch besser als mörderische Despotien. Da kann schon mal ein Zivilflugzeug abgeschossen werden, auch im Einsatz von Giftgas siehe Skripal ist Putins-Russland immer mit vorn dabei.
Und es eines muss noch gesagt werden. Zu: MH 17 wikipedia „Am 24. Februar 2016 veröffentlichte das Recherchenkollektiv Bellingcat einen neuen Bericht, wonach russische Soldaten des 2. Bataillons der 53. Luftabwehrbrigade Raketen vom Typ Buk-M1 und mobile Startrampen zwischen dem 23. und 25. Juni 2014 aus Kursk in das ukrainisch-russische Grenzgebiet verlegt hatten. Eine dieser Buk-Raketen wurde laut dem Bericht später im Donezker Separatistengebiet, bei Snischne, abgefeuert. Darauf aufbauend ermittelte Stratfor den Standort einer für den Abschuss in Frage kommenden Bukeinheit fünf Stunden vor dem Abschuss. Bellingcat legt sich nicht fest, ob russische Soldaten oder prorussische Separatisten das Buk-System bedienten, allerdings sei das Waffensystem teuer und sehr komplex und es brauche mindestens ein halbes Jahr Schulung, um damit umgehen zu können. Der Bericht grenzt erstmals den Personenkreis möglicher Täter ein. Die Entscheidung, ein Buk-M1-System in das Kriegsgebiet zu verlegen, sei auf der obersten Ebene der russischen Luftabwehr getroffen worden. Die Entscheidung, überhaupt militärisches Gerät in die Ukraine zu schicken, sei vom Verteidigungsminister oder vom Oberkommandierenden Wladimir Putin getroffen worden.“
Am 28. September 2016 veröffentlichte das unter niederländischer Führung stehende offizielle Untersuchungskomitee seinen Bericht. Er deckte sich weitgehend mit den obigen Angaben.

Russische Journalisten, die die offizielle putins-autoritäre Version zum Abschuss des Verkehrsflugzeug MH 17 anzweifeln, werden von der Polizei Putins gejagt. Der Putin-Polizei-Staat  ist definitiv mit seiner russischen Armee in die Ostukraine einmarschiert und Putins – Russland ist ein Mafioten-Staat –, was ist mit den Russen die vor dem Putins – Unrechtsstaat fliehen. Es sind nicht wenige. Mittlerweilen flieht nicht nur das Kapital aus Russland, viele wollen sich in den Unstaat nicht einrichten und Leben, sie gehen halt dann. Doch die Migranten die das Reich Putin verlassen interessiert keinen.   Viel lieber sehnen sich deutsche Politiker  nach russischen Härten und würden gern autoritärer handeln. SPD Mann Maas steht wirklich allein da, gegen die Russlandfreunde seiner Partei, hat der Außenminister Heiko Maas (SPD) es wirklich schwer, er wirbt für einen härteren Kurs gegenüber Russland, steht damit aber einer Phalanx von mächtigen Russlandfreunden gegenüber. Die stecken nicht nur in seiner eigenen Partei. Info dazu: Die Sehnsucht vieler Deutscher nach der russischen Peitsche, siehe die Nähe von SPD, CSU, Linkspartei und AfD zu (Welt Zeitung) Wladimir Putins Polizeistaat und Reich.
Also wie glaubwürdig kann ein Protest der Linken und Jusos gegen stärkere Polizeirepression  sein, wenn sich viele der Parteiherren nach den polizeiautoritären  Putinstaat sehnen (Lafontaine und Schröder). Bei der Linken Weiden kommt noch hinzu, dass sie sehr stark Sahra Wagenknecht verehren. Wagenknecht ist für Antifas aber abzulehnen, sie will in einer homogenen Gemeinschaft leben, außerdem zeigt sie ein oft großes Verständnis für Putins - Russland, [Siehe Kommentarbereich] bei soviel autoritären Verständnis für Putin kann es bei Wagenknecht, dann schon mal passieren, dass man für die BRD ein mehr an Polizei mit erweiterten Befugnissen fordert. Nun weiter mit den bayerischen Polizeiaufgabengesetz.  'In die Gefahrenzone vordringen:   Von Thomas Uwer  [Jungle World] Nach dem Vorbild Bayerns wollen auch andere Landesregierungen neue und repressivere Polizeigesetze verabschieden. Die Vorhaben sind symptomatisch für die Entwicklung in der Kriminalpolitik.  Zehn Prozent weniger Straftaten als im Vorjahr weist die noch unveröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2017 aus – und damit einen Rückgang, wie es ihn seit 25 Jahren nicht gegeben hat. Die Innenminister und Polizei­behörden der Länder könnten also zufrieden sein. Die Kriminalitätsraten sinken auch in Ballungsräumen und Städten stetig – und das trotz der viel­beklagten personellen und finanziellen Engpässe der Polizei.
Dennoch legten nun mehrere CDU-regierte Bundesländer Entwürfe für neue Landespolizeigesetze vor, in denen dem Vorbild des umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) folgend weitgehende Befugniserwei­terungen der Polizeibehörden und damit einhergehend tiefgreifende Grundrechtseinschränkungen vorgesehen sind. Neben Sachsen und Niedersachsen hat auch Nordrhein-Westfalen einen Entwurf für ein überarbeitetes Polizeigesetz eingebracht. Alle Entwürfe ­folgen der bayerischen Vorlage und setzen im Kern auf drei Elemente: Freiheitsentzug, umfassende Überwachung und technische Aufrüstung. [Und irgendwann wird die SPD mitziehen. Anm.] Die niedersächsische Landesregierung möchte sogenannte Gefährder bis zu 74 Tage präventiv in Haft nehmen lassen, die nordrhein-westfälische die Dauer des »Präventivgewahrsams« auf bis zu einen Monat ausweiten. In Sachsen und Niedersachsen soll eine automatisierte Erfassung von Autokenn­zeichen eingeführt, in Nordrhein-Westfalen die innerstädtische Videoüber­wachung durch die Polizei und die ­Möglichkeit zur Kontrolle von verschlüsselten E-Mails und Messenger-Diensten geschaffen werden. Die sächsische ­Landesregierung hätte ­gerne Maschinengewehre für die Polizei und alle wollen die elektronische Fußfessel für »Gefährder« sowie die Ausweitung der DNA-Analyse zur Erstellung von Täterprofilen.
In Zentrum der Kriminalpolitik stehen nicht mehr die begangene Straftat und der Straftäter, sondern die Gefahr und der »Gefährder«. Dass eine derart tiefgreifende Umgestaltung des Polizeirechts zu einem Zeitpunkt kommt, an dem alle Statistiken eine sinkende Kriminalitätsbe­lastung belegen, scheint nur vordergründig widersprüchlich. Die Kriminalpolitik hat sich längst von der tatsäch­lichen Kriminalitätsentwicklung abgekoppelt und versucht in das sogenannte Vorfeld von Straftaten vorzudringen. In ihrem Zentrum stehen nicht mehr die begangene Straftat und der mutmaßliche oder verurteilte Straftäter, sondern die Gefahr und der vermutete Gefährder.
Dabei wird auf die gleichen Strategien gesetzt, die auch den Kern der neuen Polizeigesetze ausmachen: die zeitliche Vorverlagerung des Eingriffs und die Senkung von Eingriffsschwellen, das Sammeln von Daten zur Identifizierung von Gruppen oder Personen, die als potentiell gefährlich gelten, und die technisch-militärische Aufrüstung, die beides erst ermöglicht. Motor der Reformen war, wie so oft, die Antiterrorgesetzgebung, die stets nur vorwegnimmt, was schon bald auch für andere sogenannte Gefahrenbereiche gilt.
Staatsschutz trachtet stets nach einer Vorverlagerung der Repression, denn ist die Tat erst eingetreten, hat der Staatsschutz versagt. 2009 wurde mit Artikel 89a und 89b des Strafgesetzbuchs die Verfolgung der »Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten« eingeführt und 2015 erweitert. Seitdem gilt nicht nur die Tat und deren konkrete Vorbereitung, sondern bereits die Vorbereitung der Vorbereitung als strafbar, selbst wenn zum fraglichen Zeitpunkt gar keine konkrete Tat geplant ist. Gemeint sind beispielsweise geplante Reisen in bestimmte Länder und Regionen, die, eine entsprechende politische Einstellung vorausgesetzt, dort zur Assoziation mit einer terroristischen Vereinigung und zur Vorbereitung einer Gewalttat führen könnten. Ob dies strafwürdig ist oder nicht, hängt bereits an diesem Punkt nicht von der eigentlichen Handlung ab, sondern von der vermuteten Motivation. Dabei handelt es sich allein um eine Prognose, die auf Daten und Bewertungen der Polizeibehörden beruht. Die Regelung gilt als »Ermittlungs­paragraph«, der den Polizeibehörden eine Rechtfertigung für umfangreiche Ausspähmaßnahmen gibt. Sie hat zugleich den »Gefährder« ins Zentrum repressiver Maßnahmen gerückt. Der Gefährderbegriff, für den es keine Rechtsdefinition gibt, umfasst dem Verfassungsrechtler Kyrill Schwarz zufolge gerade Personen, die »noch nicht den Bereich der Strafbarkeit eines Verhaltens (auch im Vorbereitungs- oder Versuchsstadium) erreicht haben, die aber gleichwohl eine nicht unerhebliche Gefahr aufgrund ihres ›kriminellen Potentials‹ darstellen«. Das »kriminelle Potential« wiederum prognostizieren die polizeilichen Ermittler.
Zur Erleichterung dieser Prognosen greifen die Polizeibehörden einerseits auf bereits bestehende umfangreiche Datenbestände zurück. So wurden dem Münchner Anwalt Marco Noli zufolge in Bayern jahrelang »diskriminierende Merkmale ­gespeichert, zum Beispiel ›ANST‹ für ansteckend oder ›LAND‹ für Landfahrer inklusive des ›verantwort­lichen Sippenführers‹«, und Arbeitsdateien angelegt, die »Auskunft über die Persönlichkeitsstruktur von Bürgern ­geben, um hieraus entsprechende sogenannte Personagramme anfertigen zu können«. Überdies werden Möglichkeiten zur Ausspähung erweitert. Darauf zielen die neuen Vorschläge zur Einführung einer section control, also der statio­nären Erfassung des Straßenverkehrs, und zur Videoüberwachung städtischer Räume einschließlich automatisierter Gesichtserkennung. Die so gewonnen Daten bilden die Grundlage für die prognostizierte Gefährlichkeit bei abweichendem Verhalten. Zudem sollen die Möglichkeiten der Überwachung des elektronischen Datenverkehrs weiter ausgebaut werden. Dabei geht es nicht nur um die technischen Fähigkeiten, sondern auch darum, die rechtlichen Beschränkungen zu lockern.
Um eine größere Menge persönlicher Daten auch jenseits strafrechtlicher Ermittlungen abschöpfen zu können, muss die Eingriffsschwelle gesenkt werden. Bereits im Sommer 2017 trat in Bayern das »Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen« in Kraft, das die bisher geltende polizei­liche Eingriffsschwelle von einer »konkreten« auf eine »drohende Gefahr« durch eine zu erwartende Straftat absenkte. Dieser aufgeweichte polizei­liche Gefahrenbegriff, der ohne konkrete Hinweise auf eine bevorstehende Tat auskommt, soll in Bayern nunmehr nicht nur für den Einsatz von Über­wachungsmaßnahmen gelten. Auf seiner Grundlage soll es möglich werden, eine als »Gefährder« eingestufte Person auf richterliche Entscheidung hin bis zu drei Monate in Präventivhaft zu nehmen, mit der Möglichkeit wiederholter dreimonatige Verlängerungen, ohne dass eine absolute Obergrenze fest­gelegt wäre. Erstmals bestünde damit eine Vorschrift, so der Strafverteidiger Frank Nobis, nach der »Menschen, ohne eine Straftat begangen zu haben, aufgrund einer Prognoseentscheidung als potentielle Gefährder eingestuft und faktisch unbegrenzt und ohne ein strafrechtliches Urteil einer längeren freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden können«.
Dabei geht es bei weitem nicht mehr nur um islamistische »Gefährder«. Alle Entwürfe zielen mehr oder weniger explizit auch auf andere mögliche ­»Gefährdergruppen« ab. Der Entwurf aus Nordrhein-Westfalen nennt Hooligans, potentielle häusliche Gewalttäter und die grenzüberschreitende Kriminalität, also die berühmten »mobilen Einbrecherbanden«, deren Aktivität dem Bundeskriminalamt zufolge im vergangenen Jahr um rund 20 Prozent zurückgegangen ist – eine Tatsache, die bei keinem der Gesetzentwürfe ernsthaft eine Rolle gespielt haben dürfte. Es geht, wie Herbert Reul (CDU), der nordrhein-westfälische Justizminister, sagte, einzig darum, dass »wir bei ­Gefahren vor die Lage kommen«. Genau dort aber, vor der »Lage«, haben die Verfolgungsbehörden gar nichts verloren.' Aber was treibt aber die CSU noch an, einen Polizeistaat zu errichten, für das es kein Bedarf gibt, die Kriminalitätsrate nimmt doch ab. U. a. ist die Freundschaft der CSU zu Putin,  dafür ausschlaggebend, die vor allem durch Peter Gauweiler verkörbert wird. Man will ihn zeigen, wie Total und Deutlich-Aggressiv auch der bayerische Staat sein kann. Man will damit sagen, was die Russen können, können  wir auch. Der bayerische Staat will ernst genommen werden und Notfalls müssen wir die letzten Preußen sein, heißt es immer wieder. Leben und leben lassen gilt nicht mehr, man bekennt sich zu Preußen und hetzt gegen den bayerischen Kardinal Reinhard Marx. - nur weil er die bayerische Kreuzpflicht für Beörden kritisch sieht, aber wer gegen die römisch - katholische Kirche schimpft, ist vielleicht ein neoprotestantischer Neupreuße, aber er kann sich nicht mehr romtreuer und freier Bayer nennen. Und hier entsteht die Anschlussfähigkeit zu Putins-Russland und noch mehr Gewalt, mit den Angriff auf den Kardinal zeigt man, zu was man fähig ist.. Wer hätte das gedacht, dass ein Kardinal;  von der CSU so massivangegriffen wird,  vor ein paar Jahren wäre sowas, unmöglich gewesen. Die Menschen in Bayern sollen sich von der Staatsmacht fürchten und nie mehr frei von Angst sein.   Interessant ist, z. B. dass der Moderator an Gauweiler keine putinkritische Fragen stellt. Hier weitere Putinfreunde diesmal von 'links', ² mit wirklich extrem antiamerikanischen Anschuldigen, die zu einen Hymnus an den mörderischen Putinstaat wird.  So schließt sich der Kreis und er wird zur Querfront.Die Querfont ist der erste Schritt zu mehr Faschismus. Es muss wohl immer schlimmer werden. Deshalb: Keinen Putin-Staat in Bayern und 'Syrien!' Nie wieder Preußen, lieber frei und bayerisch bleiben. Für die Freiheit und das westliche Abendland! Damit wir 'Selbstbestimmt Leben' können. Antifa!!