Bahamas 51, 71 / Sea Watch / Kein Mensch ist illegal

Heute: im Rio Raum Weiden

Gott hat kein gefallen am Blut, sagte der Papst Benedikt XVI. in Regensburg, womit er nicht nur Moslems, sondern auch Hüter des common sense gegen sich aufbrachte. Wie nahe sich Katholische Theologie und Kritische Theorie kommen können, loten Justus Wertmüller, Uli Krug und Joel Naber aus. | den 3. 7. Vorgespräche: zu  …  Rückzug ins Unbestimmte,  Entfesselte Dialektik, 14:30 Uhr Wohin soll ich mich wenden – mich freuen in ‚Meinen unblutigen Gott, von Ich-Bestimmtheit Gottesferne und Rückzug, Medienkritik der Kulturindustrie. … AB: 18/19 Uhr. Weiter Info zu späteren Vorgesprächen: Termine die eventuell bei den besagten Haupthema angesprochen werden, sind. Jungle World Thema Abschottung statt Asyl, Save Our Souls <SOS> · Rettet unsere Seelen, Was wird aus der christlichen Seefahrt - Ende der Humanität und Polizeirepression in Augsburg. Apokalyptik in Brasilien |

Und zu den Hauptthema: Aus den beschädigten Leben .. Kein Mensch ist illegal – Reflexion und  Analyse zwischen Betonung von Intensität und Rückzug und wie nahe sich ab und an bzw. dabei katholische Theologie und kritische Theorie kommen können  am 19. Juli 2018 im Rio Raum Weiden, Asylstraße 11 Hinterhaus  um 19 Uhr als offenes mehrstündiges Seminar. visdp N.Haßler 91281 Neuzirkendorf Kirchplatz 2 / | #GegenjedenTod

Abschottung statt Asyl

Flüchtlingspolitik nach dem EU-Gipfel

Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind kein Sieg für Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern ein Erfolg der autoritären Rechten in Europa. Die Vereinbarungen sind vage. Außerhalb der EU-Grenzen, etwa in Nordafrika, sollen sogenannte Ausreiseplattformen für Flüchtlinge entstehen. Aber die Regierungen dort sperren sich dagegen. Warum die europäische Untätigkeit im Syrien-Konflikt für das Desaster entscheidend war und nun Albanien eine große Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen soll.

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Einen »Coup für die Kanzlerin« nannte die »Tagesschau« die Ergebnisse des EU-Ratstreffens vom 28. Juni in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe es im innenpolitischen Streit mit der CSU und Horst Seehofer geschafft, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, und eine europäische Antwort in der Migrationspolitik geliefert. Wider Erwarten einigten sich die Vertreter der 28 EU-Mitgliedsstaaten tatsächlich auf ein Abschlussdokument. Die Ergebnisse des Gipfels sind aber keineswegs Ausdruck von europäischer Kooperation, sondern ein Zugeständnis an die autoritäre Rechte.

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Das größte Aufsehen erregte der fünfte Punkt des Abschlussdokuments. Demzufolge will die EU die Möglichkeit von »regionalen Ausschiffungsplattformen« in außereuropäischen Drittstaaten prüfen. Aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollen zukünftig nicht mehr nach Europa gebracht werden, sondern in (nord-)afrikanische Staaten.

Sollten die Ausschiffungsplattformen Wirklicheit werden, dürfte das auf eine Kopie des australischen Modells hinauslaufen. Dort werden Bootsflüchtlinge in die Elendslager auf Nauru und Manus verfrachtet. Erst kürzlich musste der australische Staat 47 Millionen Euro Entschädigung an 1 900 Bootsflüchtlinge zahlen, weil sie in den Lagern seelische und körperliche Schäden erlitten hatten.

Neu ist der Plan nicht. Bereits vor 15 Jahren schrieb die Jungle World über das »Asylmodell Guantánamo«. Damals ging es um den Vorschlag der britischen Regierung unter Tony Blair, die Asylverfahren komplett in außereuropäische Staaten auszulagern. Ein eifriger Befürworter dieser Idee war auch der damalige deutsche Innenminister Otto Schily (SPD). Das Konzept fand damals keine Mehrheit im Europäischen Rat. Derzeit ist vollkommen unklar, ob sich die afrikanischen Staaten überhaupt auf dieses Modell einlassen würden. Die Afrikanische Union hatte in einer Erklärung vom Oktober 2017 solche Zentren klar verurteilt, weil sie de facto ­Internierungslager seien und zu schweren Verletzungen der Menschenrechte von Migranten, unabhängig von ihrem Status, führen würden.
Sollten die Ausschiffungsplattformen Wirklicheit werden, dürfte das auf eine Kopie des australischen Modells hinauslaufen. Dort werden Bootsflüchtlinge in die Elendslager auf Nauru und Manus verfrachtet. Erst kürzlich musste der australische Staat 47 Millionen Euro Entschädigung an 1 900 Bootsflüchtlinge zahlen, weil sie in den Lagern seelische und körperliche Schäden erlitten hatten. In den Ausschiffungsplattformen sollen das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) dafür sorgen, dass internationales Recht eingehalten wird. Kurz vor dem Gipfel hatten UNHCR und IOM ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, an derartigen Zentren mitzuwirken, sofern das individuelle Recht auf Asyl gewahrt bleibe.
Die österreichische Regierung erklärte unmittelbar nach dem Gipfel, dass Flüchtlinge auf den Ausschiffungsplattformen keinen Asylantrag stellen sollten, um mögliche »Pull-­Faktoren« zu vermeiden.lnb1/2023