Zehntausende demonstrierten am Samstag gegen den
Parteitag der rechtsextremen AfD. Die Blockadeversuche des Bündnisses
Widersetzen scheiterten. Während der Proteste wurde auch der Stand der
Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus bedroht.
Schon
um sechs Uhr morgens drängten sich Tausende Menschen auf dem Vorplatz des
Erfurter Hauptbahnhofs. Mit müden Gesichtern und Kaffeebechern in den Händen
versammelten sich die Demonstrierenden unter der Losung »Nie wieder ist jetzt«
zum ersten von zwei Demonstrationszügen in Richtung Messeparkplatz.
Man kam zusammen, um gegen den in einer der Erfurter Messehallen stattfindenden
Bundesparteitag der AfD zu protestieren. Gewerkschaften zeigten ihre Flaggen
und linke Kleinstparteien versuchten, ihre Zeitschriften an die Massen zu
bringen. Außerdem waren maoistische Splittergruppen wie die »Thüringer
Volksfront« anwesend, viele der Demonstrant:innen trugen
Palästinensertücher. Gegen acht Uhr erreichte die Demonstration schließlich den
Parkplatz der Messehalle, wo das Bündnis Zusammenstehen ein vielfältiges
Gegenprogramm zum Parteitag organisiert hatte. Neben Redebeiträgen und Musik
gab es dort Informationsstände von Parteien und zivilgesellschaftlichen
Organisationen.
Gleichzeitig
versuchte seit den frühen Morgenstunden das Bündnis Widersetzen, an
verschiedenen Orten rund um Erfurt Straßen und Feldwege zu besetzen, um die
Anreise der AfD-Delegationen zu blockieren. Als gegen zehn Uhr der Parteitag
dennoch pünktlich begann, machte sich unter den Protestierenden schnell
Ernüchterung breit.
Die
Blockaden scheiterten, doch ungeachtet dessen setzte auf den verschiedenen
Bühnen eine Rhetorik der Superlative ein, die Erfurt als »antifaschistische
Hauptstadt« glorifizierte.
Der
Pressesprecher von Widersetzen, Michel Schmidt, wollte im Gespräch mit der
Jungle World die ausgebliebene Wirkung der Blockadeversuche des Parteitags
nicht als Scheitern verstanden wissen. Schon bei den Demonstrationsaufrufen
habe sich gezeigt, wie stark das Bündnis in Erfurt verankert sei. Man habe »an
20.000 Haustüren geklingelt« und »mit 10.000 Menschen geredet«. Auch
am Morgen selbst habe alles wie geplant funktioniert, weil »alle Blockaden wie
geplant gestanden haben«, sagte Schmidt. Die AfD wäre »nicht durchgekommen«,
wenn die Polizei den »Faschist:innen nicht den Weg freigemacht« hätte. Erfurt
sei eine »antifaschistische Stadt«.
Draußen
Antifaschismus, drinnen Tagesordnung
Die
Blockaden scheiterten also, doch ungeachtet dessen setzte auf den verschiedenen
Bühnen eine Rhetorik der Superlative ein. Immer wieder tönte aus den
Lautsprechern die Mitteilung, Erfurt sei an diesem Wochenende die
»antifaschistische Hauptstadt«. In der Messehalle hatte die AfD da längst mit der
Tagesordnung begonnen. Gleich zu Beginn verhinderte die Parteiführung eine
Kontroverse über eine weitere Öffnung der Partei für sich teils offen
neonazistisch gebärdende Gruppierungen, deren Mitgliedern bisher offiziell eine
Mitgliedschaft in der AfD nicht möglich war, weil sie auf einer sogenannten
Unvereinbarkeitsliste standen. Ein vom Thüringer Co-Landesvorsitzenden Björn
Höcke unterstützter Antrag zur »Überarbeitung« der Unvereinbarkeitsliste wurde
kurzfristig zurückgezogen, nachdem die Co-Bundesvorsitzende Alice Weidel eine
Neufassung binnen eines Jahres in Aussicht gestellt hatte.
Ansonsten
passierte inhaltlich wenig – womöglich um weiterhin innerparteiliche
Harmonie vorzugaukeln. Schließlich stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und
Mecklenburg-Vorpommern bevor. Als Parteivorsitzende wurden Weidel mit
81 Prozent und Tino Chrupalla mit 70 Prozent der Stimmen bestätigt.
Auch der Bundesvorstand wurde neu gewählt, die Personalentscheidungen sprechen
für eine eine weitere Stärkung von Höckes Macht in der Partei: So rückt mit
Jean-Pascal Hohm ein Rechtsextremer in den Parteivorstand, der gleichzeitig
Vorsitzender der Parteijugend ist. Und mit Stefan Möller, Co-Vorsitzender der
Thüringer AfD, findet sich einer der engsten Vertrauten Höckes in dem Gremium.
Während
sich die AfD durch ihre Tagesordnung arbeitete, fand vor den Hallen das »Fest
der Demokratie« statt. Zeitweise verhinderte die Polizei einen weiteren Zustrom
von Protestierenden. Am Gothaer Platz, etwa eineinhalb Kilometer vor der Messe,
ging die Polizei teils mit brutalen Schmerzgriffen gegen eine Spontanblockade
vor. Katja Maurer, Mitglied des Thüringer Landtagsfraktion der Linkspartei und
eine von rund 60 parlamentarischen Beobachter:innen, berichtete der Jungle
World vom Einsatz von Knüppeln und Pfefferspray. Die Polizei bestätigte
dies auf Anfrage der Jungle World; demnach sei es zuvor zu einem
Übergriff auf »rechte Journalisten« gekommen, die sich »Schürfwunden« zugezogen
hätten. Bei diesen Personen handelte es sich um Vertreter einer extrem rechten
Zeitung und eines extrem rechten Online-Portals.
Israelfeindliche
Drohungen aus linken Demonstrationszügen
Gegen
Nachmittag fanden sich schließlich auch die letzten Gruppen, die den
frühmorgendlichen Blockadeversuch unternommen hatten, am Messeparkplatz ein.
Einer der Demonstrationszüge erhielt Applaus von den Anwesenden. Als dieser am
Stand der thüringischen Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias)
vorbeikam, wurden »Free Palestine«-Rufe laut, anscheinend allein deshalb, weil
dort eine Regenbogenfahne mit Davidstern zu sehen war. Der Rias-Projektleiter
Timo Galki sagte im Gespräch mit der Jungle World, den ganzen Tag über
habe er eine »allgegenwärtige Bedrohungssituation« wahrgenommen. Mehrere
Personen, mit denen Gespräche am Stand stattfanden, hätten sich »respektlos«
bis »extrem bedrohlich« verhalten. Bereits gegen neun Uhr kam es zu einer
handgreiflichen Auseinandersetzung mit israelfeindlichen Demonstrant:innen.
Danach teilte die Kundgebungsleitung dem Stand dauerhaft Ordnerschutz zu, die
weitere Arbeit wäre, so Galki, sonst »nicht mehr möglich gewesen«.
Katharina
König-Preuss, die für die Linkspartei dem Thüringer Landtag angehört,
verurteilte im Gespräch mit der Jungle World die Angriffe scharf. Dass
ausgerechnet Menschen, »die sich für den Schutz jüdischen Lebens einsetzen«,
bedroht werden, sei skandalös. Besonders »verabscheuungswürdig« sei dies, weil
die Kundgebung mit dem Anspruch des »Zusammenstehens« stattgefunden habe. Den
»autoritären Gruppen«, die beteiligt waren, warf König-Preuss vor, dass sie
»weder gegen Antisemitismus noch gegen rechts« zusammenstünden und keinesfalls
zu solchen Bündnissen gehören könnten und dürften. Die Landtagsabgeordnete
berichtete, dass es aus diesen Kreisen auch zu Anfeindungen gegen den Stand der
thüringischen Linkspartei gekommen sei. Dort seien Vertreter der Partei als
»Faschisten« bezeichnet worden. Eine »stärkere Beschäftigung mit dem Vorgehen
und dem Agieren dieser Gruppen« sei nun notwendig.
Galki
betonte jedoch, wie stark die spontane Unterstützung am Stand von Rias
Thüringen gewesen sei: Nicht wenige hätten »Kaffee und Pommes« vorbeigebracht
oder sich in Diskussionen eingeschaltet. König-Preuss sprach von vielfältigen
Solidaritätsgesten von Leuten aus dem Aktionsbündnis Widersetzen. Dass so viele
solidarische Menschen in die Stadt gekommen seien und antisemitismuskritischen
Kräften Schutz geboten hätten, sei an diesem Tag »das Positive« gewesen.
